Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
227 ZPO Terminsnderung
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-3.titel-3)
<< >>
    

(1) Aus erheblichen Grnden kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Grnde sind insbesondere nicht

  1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankndigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafr hlt, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
  2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies gengend entschuldigt;
  3. das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Grnde sind auf Verlangen des Vorsitzenden, fr eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein fr die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkndung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht fr

  1. Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfgung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
  2. Streitigkeiten wegen berlassung, Benutzung, Rumung oder Herausgabe von Rumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhltnisses ber Wohnraum auf Grund der 574 bis 574b des Brgerlichen Gesetzbuchs,
  3. (weggefallen)
  4. Wechsel- oder Scheckprozesse,
  5. Bausachen, wenn ber die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
  6. Streitigkeiten wegen berlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfndung unterworfen ist,
  7. Zwangsvollstreckungsverfahren oder
  8. Verfahren der Vollstreckbarerklrung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
dabei gengt es, wenn nur einer von mehreren Ansprchen die Voraussetzungen erfllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) ber die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mndliche Verhandlung; ber die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begrnden. Sie ist unanfechtbar.

Auf diesen Artikel verweisen: 46 ArbGG Grundsatz * 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung * Terminsverlegung * 32 FamFG Termin