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174 ZPO Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-3.titel-2.untertitel-1)
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(1) Ein Schriftstck kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhhten Zuverlssigkeit ausgegangen werden kann, eine Behrde, eine Krperschaft oder eine Anstalt des ffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstck auch durch Telekopie zugestellt werden. Die bermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur bermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt fr andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der bermittlung elektronischer Dokumente ausdrcklich zugestimmt haben. Fr die bermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schtzen. Die bermittlung kann auch ber De-Mail-Dienste im Sinne von 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung gengt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurckzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument ( 130a) zurckgesandt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Empfangsbekenntnis, Zustellung gegen