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160 ZPO Inhalt des Protokolls
(gesetz.zpo)
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(1) Das Protokoll enthlt

  1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
  2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
  3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;
  4. die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmchtigten, Beistnde, Zeugen und Sachverstndigen und im Falle des 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
  5. die Angabe, dass ffentlich verhandelt oder die ffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgnge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

  1. Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
  2. die Antrge;
  3. Gestndnis und Erklrung ber einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklrungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
  4. die Aussagen der Zeugen, Sachverstndigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der frheren abweicht;
  5. das Ergebnis eines Augenscheins;
  6. die Entscheidungen (Urteile, Beschlsse und Verfgungen) des Gerichts;
  7. die Verkndung der Entscheidungen;
  8. die Zurcknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
  9. der Verzicht auf Rechtsmittel;
  10. das Ergebnis der Gteverhandlung.

(4) Die Beteiligten knnen beantragen, dass bestimmte Vorgnge oder uerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der uerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefgt und in ihm als solche bezeichnet ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvergleich, Rechtsnatur