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139 ZPO Materielle Prozessleitung
(gesetz.zpo)
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(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhltnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatschlichen und rechtlichen Seite zu errtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollstndig ber alle erheblichen Tatsachen erklren, insbesondere ungengende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergnzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Antrge stellen.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar bersehen oder fr unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur sttzen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur uerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt fr einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu bercksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so frh wie mglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Flschung zulssig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklrung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht mglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklrung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Hinweisbeschluss/Auflagenbeschluss * 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mndlichen Verhandlung * wichtige prozessuale Normen