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138 ZPO Erklrungspflicht ber Tatsachen; Wahrheitspflicht
(gesetz.zpo)
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(1) Die Parteien haben ihre Erklrungen ber tatschliche Umstnde vollstndig und der Wahrheit gem abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich ber die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklren.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrcklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den brigen Erklrungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklrung mit Nichtwissen ist nur ber Tatsachen zulssig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Nichtbestreiten * 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung * Prozesslge/Prozessbetrug * Wahrheitspflicht * ausdrckliches Bestreiten, i.S.v. 138 ZPO/Bestreiten mit Nichtwissen