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130a ZPO Elektronisches Dokument
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-3.titel-1)
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(1) Vorbereitende Schriftstze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Antrge und Erklrungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Ausknfte, Aussagen, Gutachten, bersetzungen und Erklrungen Dritter knnen nach Magabe der folgenden Abstze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss fr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die fr die bermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren bermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere bermittlungswege sind

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes besttigen lsst,
  2. der bermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  3. der bermittlungsweg zwischen einem nach Durchfhrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behrde oder einer juristischen Person des ffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nhere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
  4. sonstige bundeseinheitliche bermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizitt und Integritt der Daten sowie die Barrierefreiheit gewhrleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der fr den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Besttigung ber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument fr das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der frheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzglich in einer fr das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich bereinstimmt.

Auf diesen Artikel verweisen: 298 ZPO Aktenausdruck