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130a ZPO Elektronisches Dokument
(gesetz.zpo)
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(1) Soweit fr vorbereitende Schriftstze und deren Anlagen, fr Antrge und Erklrungen der Parteien sowie fr Ausknfte, Aussagen, Gutachten und Erklrungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, gengt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses fr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Ist ein bermitteltes elektronisches Dokument fr das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzglich mitzuteilen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen fr ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden knnen, sowie die fr die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen knnen die Ermchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen bertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrnkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die fr den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

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