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124 ZPO Aufhebung der Bewilligung
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-2.titel-7)
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Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

  1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhltnisses die fr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe magebenden Voraussetzungen vorgetuscht hat;
  2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlssigkeit unrichtige Angaben ber die persnlichen oder wirtschaftlichen Verhltnisse gemacht oder eine Erklrung nach 120 Abs. 4 Satz 2 nicht abgegeben hat;
  3. die persnlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen fr die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskrftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
  4. die Partei lnger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rckstand ist.

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