Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
118 ZPO Bewilligungsverfahren
(gesetz.zpo)
<< >>
    

(1) Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Grnden unzweckmig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschftsstelle zu Protokoll erklrt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mndlichen Errterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverstndigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatschlichen Angaben glaubhaft macht. Es kann Erhebungen an Stellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Ausknfte einholen. Zeugen und Sachverstndige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklrt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben ber seine persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungengend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Manahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgefhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Freibeweis, ZPO