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115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermgen
(gesetz.zpo)
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(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehren alle Einknfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

    1. die in 82 Abs. 2 des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Betrge;
    2. bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbsttigkeit erzielen, ein Betrag in Hhe von 50 vom Hundert des hchsten durch Rechtsverordnung nach 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes fr den Haushaltsvorstand;
    1. fr die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Hhe des um 10 vom Hundert erhhten hchsten durch Rechtsverordnung nach 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes fr den Haushaltsvorstand;
    2. bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht fr jede unterhaltsberechtigte Person 70 vom Hundert des unter Buchstabe a genannten Betrages;
  1. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem aufflligen Missverhltnis zu den Lebensverhltnissen der Partei stehen;
  2. weitere Betrge, soweit dies mit Rcksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; 1610a des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Mageblich sind die Betrge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz gibt jhrlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres magebenden Betrge nach Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. *) Diese Betrge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibetrge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzgen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhngig von der Zahl der Rechtszge hchstens 48 Monatsraten aufzubringen, und zwar bei einem
einzusetzenden Einkommen(Euro)
bis 150
5015
10030
15045
20060
25075
30095
350115
400135
450155
500175
550200
600225
650250
700275
750300
ber 750300 zuzglich des 750 bersteigenden Teils des einzusetzenden Einkommens.

(3) Die Partei hat ihr Vermgen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. 90 des Zwlften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessfhrung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermgen aufzubringenden Teilbetrge voraussichtlich nicht bersteigen.

Auf diesen Artikel verweisen: Bedrftigkeit, Prozesskostenhilfe * Einkommen