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104 ZPO Kostenfestsetzungsverfahren
(gesetz.recht)
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(1) ber den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des 105 Abs. 2 von der Verkndung des Urteils ab mit fnf Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz nach 247 des Brgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifgung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurckgewiesen wird; im brigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Bercksichtigung eines Ansatzes gengt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen fr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gengt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Bercksichtigung von Umsatzsteuerbetrgen gengt die Erklrung des Antragstellers, dass er die Betrge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gesttzt wird, rechtskrftig ist.

Auf diesen Artikel verweisen: wichtige prozessuale Normen * Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB) * Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag * Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag