Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
99 ZPO Anfechtung von Kostenentscheidungen
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-2.titel-5)
<< >>
    

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in 511 genannten Betrag nicht bersteigt. Vor der Entscheidung ber die Beschwerde ist der Gegner zu hren.

Auf diesen Artikel verweisen: Kostenentscheidung