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97 ZPO Rechtsmittelkosten
(gesetz.zpo)
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem frheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend fr Familiensachen der in 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 bezeichneten Art, die Folgesachen einer Scheidungssache sind, sowie fr Lebenspartnerschaftssachen der in 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 bezeichneten Art, die Folgesache einer Aufhebungssache sind.

Auf diesen Artikel verweisen: OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06)