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91a ZPO Kosten bei Erledigung der Hauptsache
(gesetz.zpo)
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(1) Haben die Parteien in der mndlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache fr erledigt erklrt, so entscheidet das Gericht ber die Kosten unter Bercksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschlu. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklrung des Klgers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in 511 genannten Betrag nicht bersteigt. Vor der Entscheidung ber die Beschwerde ist der Gegner zu hren.

Auf diesen Artikel verweisen: wichtige prozessuale Normen * Erledigungserklrung Fall1