Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
91 ZPO Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
(gesetz.zpo)
<< >>
    

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfat auch die Entschdigung des Gegners fr die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversumnis; die fr die Entschdigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebhren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht bei dem Prozegericht zugelassen ist und am Ort des Prozegerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwlte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht bersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mute. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebhren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebhren und Auslagen eines bevollmchtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen knnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Abstze 1, 2 gehren auch die Gebhren, die durch ein Gteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gtestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Gteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehren auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Auf diesen Artikel verweisen: wichtige prozessuale Normen * wichtige prozessuale Normen * Erledigungserklrung, einseitig * Erledigungserklrung, einseitig * Nebenentscheidungen * auergerichtliche Kosten * Kostenerstattung fr Manahmen zur Vorbereitung eines Verfahrens