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79 ZPO Parteiprozess
(gesetz.zpo)
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(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwlte nicht geboten ist, knnen die Parteien den Rechtsstreit selbst fhren. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, mssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmchtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Magabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Glubigers befugt wren oder eine Forderung einziehen, deren ursprnglicher Glubiger sie sind.

(2) Die Parteien knnen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmchtigten vertreten lassen. Darber hinaus sind als Bevollmchtigte vertretungsbefugt nur

  1. Beschftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens ( 15 des Aktiengesetzes); Behrden und juristische Personen des ffentlichen Rechts einschlielich der von ihnen zur Erfllung ihrer ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlsse knnen sich auch durch Beschftigte anderer Behrden oder juristischer Personen des ffentlichen Rechts einschlielich der von ihnen zur Erfllung ihrer ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlsse vertreten lassen,
  2. volljhrige Familienangehrige ( 15 der Abgabenordnung, 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befhigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Ttigkeit steht,
  3. Verbraucherzentralen und andere mit ffentlichen Mitteln gefrderte Verbraucherverbnde bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
  4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsantrgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermgen wegen Geldforderungen einschlielich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
Bevollmchtigte, die keine natrlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmchtigte, die nicht nach Magabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurck. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmchtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmchtigten sind bis zu seiner Zurckweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmchtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhltnis sachgerecht darzustellen.

(4) Richter drfen nicht als Bevollmchtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehren. Ehrenamtliche Richter drfen, auer in den Fllen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkrper auftreten, dem sie angehren. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

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