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36 ZPO Gerichtliche Bestimmung der Zustndigkeit
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-1.titel-2)
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(1) Das zustndige Gericht wird durch das im Rechtszug zunchst hhere Gericht bestimmt:

  1. wenn das an sich zustndige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausbung des Richteramtes rechtlich oder tatschlich verhindert ist;
  2. wenn es mit Rcksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht fr den Rechtsstreit zustndig sei;
  3. wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und fr den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begrndet ist;
  4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
  5. wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskrftig fr zustndig erklrt haben;
  6. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines fr den Rechtsstreit zustndig ist, sich rechtskrftig fr unzustndig erklrt haben.

(2) Ist das zunchst hhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zustndige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehrt. (3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zustndigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begrndung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

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