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Zitiergebot/Zitierklausel
(recht.oeffentlich)
    

Mit Zitiergebot wird bei Gesetzen die Anordnung des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG bezeichnet, der gem ein Gesetz dass ein Grundrecht einschrnkt das eingeschrnkte Grundrecht ausdrcklich nennen muss. Verste gegen das Zitiergebot fhren zur Nichtigkeit. Entsprechend wird mit Zitierklausel der Teil des Gesetzes bezeichnet, mit dem das Zitiergebot erfllt wird. Beispiel:

10 HSOG Einschrnkung von Grundrechten:

Aufgrund dieses Gesetzes knnen die Grundrechte auf

Leben und krperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),

Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen),

Freizgigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen)

eingeschrnkt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Schranken-Schranken * Zitierverbot