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Zeugnisverweigerungsrecht
(recht.allgemein.prozess und recht.ref.straf1)
    

Fr bestimmte Flle erkennt das Gesetz das Recht an, gegenber den Strafverfolgungsbehrden und Gerichten die Aussage zu verweigern.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht insbesondere Angehrigen wie z.B. Ehegatten, Eltern, Kindern und Verlobten zu ( 52 Abs. 1 StPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Grnden haben z.B. Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwlte und Journalisten. ber das Zeugnisverweigerungsrecht mssen die Zeugen belehrt werden ( 52 Abs. 3 StPO).

Sagt ein ordnungsgem belehrter Zeuge zunchst aus, macht dann aber in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so darf gem 252 StPO das Vernehmungsprotokoll nicht verlesen werden. Auch drfen die Verhrspersonen nicht vernommen werden. Das gilt nur bei Vernehmungen durch den Richter nicht, da man hier davon ausgeht, dass der Zeuge die erhhte Bedeutung der Vernehmung erkennen musste.

bei Parlamentsmitgliedern

Weiterhin. gibt Art. 47 GG Abgeordneten des deutschen Bundestages ein entsprechendes Recht bezglich der Identitt von Personen die sich ihnen ihrer Eigenschaft als Abgeordneter anvertraut haben, sowie bezglich der Tatsachen die ihnen von diesen Personen anvertraut wurden.

Allerdings sind die Abgeordneten nicht zur Verweigerung verpflichtet, d.h. sie machen sich nicht strafbar, wenn sie ihnen anvertraute Tatsachen bei Vernehmungen preisgeben.

Auf diesen Artikel verweisen: Zeugenvernehmung * Beschlagnahme StPO * Spontanuerung