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Zahlung unter Vorbehalt
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Bei einer Zahlung "unter Vorbehalt" unterscheidet man zwischen der einfachen oder schlichten Vorbehaltsklausel und der qualifizierten. Die einfache Vorbehaltskausel fhrt zu einer Erfllung, und dient nur dazu die Berufung auf 814 BGB fr den Falle eines eventuellen Bereichungsanspruches nach 812 BGB auszuschlieen (Vgl. Blank/Brstinghaus, Miete 556 b Rn. 45; BeckOK ...).

Bei dem qualifizierten Vorbehalt liegt eine Zahlung unter der Bedingung vor, dass die Forderung besteht. Eine Erfllung tritt nur ein, wenn der Glubiger die Zahlung unter Vorbehalt nicht zurckweist.

Die Abgrenzung erfolgt im Einzelfall danach was der Schuldner mit dem Vorbehalt bezwecken wollte.

Auf diesen Artikel verweisen: unter Vorbehalt/ohne Anerkennung einer Rechtspflicht