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Zahlungsort
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Der Zahlungsort ist der Ort, an dem der Geldschuldner seine Leistung erbringen mu.

Ist im Vertrag nichts anderes bestimmt, mu der Geldschuldner gem 270 Abs. 1 BGB die Zahlung auf eigene Gefahr und Kosten dem Glubiger an dessen Wohnsitz bzw. dem Ort seiner gewerblichen Niederlassung bermitteln. D.h. die Zahlung ist eine qualifizierte Schickschuld.

Der Leistungsort/Erfllungsort fr die Zahlung bleibt davon aber unberhrt, d.h. er liegt gem 270 Abs. 4 iVm 269 Abs. 1 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Wohnsitz bzw. dem Ort der gewerblichen Niederlassung des Schuldners. Bedeutung hat das fr den Gerichtsstand des Erfllungsortes. Der ist hier auch wenn der Schuldner die Zahlung gem 270 Abs. 1 BGB dem Glubiger zu bermitteln hat am Wohnort des Schuldners.

Auf diesen Artikel verweisen: Leistungsort/Erfllungsort/Erfolgsort * Zahlung