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Art. 165 WRV
(gesetz.wrv)
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Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Krfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt.

Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterrten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterrten und in einem Reichsarbeiterrat.

Die Bezirksarbeiterrte und der Reichsarbeiterrat treten zur Erfllung der gesamten wirtschaftlichen Aufgaben und zur Mitwirkung bei der Ausfhrung der Sozialisierungsgesetze mit den Vertretungen der Unternehmer und sonst beteiligter Volkskreise zu Bezirkswirtschaftsrten und zu einem Reichswirtschaftsrat zusammen. Die Bezirkswirtschaftsrte und der Reichswirtschaftsrat sind so zu gestalten, dass alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind.

Sozialpolitische und wirtschaftliche Gesetzentwrfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt werden. Der Reichswirtschaftsrat hat das Recht, selbst solche Gesetzesvorlagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Reichsregierung nicht zu, so hat sie trotzdem die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen. Der Reichswirtschaftsrat kann die Vorlage durch eines seiner Mitglieder vor dem Reichstag vertreten lassen.

Den Arbeiter- und Wirtschaftsrten knnen auf den ihnen berwiesenen Gebieten Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse bertragen werden.

Aufbau und Aufgabe der Arbeiter- und Wirtschaftsrte sowie ihr Verhltnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungskrpern zu regeln, ist ausschlielich Sache des Reichs.

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