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Wohnvorteil, Unterhaltsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Wohnvorteil wird der Vorteil bezeichnet, den ein Ehegatte aus der mietfreien Weiternutzung einer Wohnung hat.

Nutzung von eigenem Eigentum

Verbleibt ein Partner im gemeinsamen Haus/der gemeinsamen Wohnung whrend der Trennungszeit, ist ihm zunchst nur ein subjektiver Wohnvorteil in Hhe der Kosten anzurechnen, die er htte, wenn er eine adquate Wohnung anmieten msste. Mit zunehmender Trennungszeit, sptestens mit Rechtshngigkeit des Scheidungsantrages, ist aber auch beim Trennungsunterhalt der objektive Wohnvorteil anzurechnen, da eine Wiederherstellun der Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist (BGH v. 5.3.2008 XII ZR 22/06).

Der Wohnvorteil ist mindestens mit dem Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen (bei 900,- sind 290,- Kaltmiete enthalten).

Beispiel: C und D haben 1997 geheiratet und ein Haus mit 6 Zimmern gebaut. Sie sind kinderlos geblieben. Mit der Trennung im Jahr 2001 zieht D aus, C verbleibt im Haus. Fr die Trennungszeit kann man C zunchst nur den subjektiven Wohnwert einer Zwei-Zimmer-Kche-Bad-Wohnung zurechnen, d.h. ca. 300,- Euro. Nach zwei Jahren Trennungszeit lebt C immer noch in dem Haus. Jetzt wird der objektive Wohnwert von 1000,- Euro zugerechnet.

Vom Wohnwert sind die mit dem Eigentum verbundenen Kosten abzusetzen, davon ausgenommen ist die Kredittilgung, wenn der andere Teil von der Vermgensbildung nicht mehr profitiert (kein Miteigentum und keine Zugewinngemeinschaft).

Nebenkosten sind nur insoweit abzuziehen, wie sie nicht auf einen Mieter umlegbar sind. Verbrauchsunabhngige Kosten knnen nur abgezogen werden, wenn es nicht umlagefhige Kosten iSv 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV sind (BGH v. 27.5.2009 Az. XII ZR 78/08). D.h. nicht zu bercksichtigen sind in der Regel Sachversicherungen,Haftpflichtversicherungen, Grundsteuer, Straenreinigung, Mllbeseitigung, Schornsteinfegerkosten.

Nutzung von fremden Eigentum

Lebt der Verpflichtete kostenlos in fremden Eigentum, so ist grundstzlich von einer freiwilligen Zuwendung Dritter auszugehen, die dem Pflichtigen nicht als Einkommen zuzurechnen ist (OLG Brandenburg v. 23.09.2010 Az. 10 UF 30/10). Zu Abweichungen kann es im Mangelfall kommen (Vgl. Nr. 8 der Unterhaltsgrundstze des OLG Hamm).

Kindesunterhalt

Fr die Berechnung von Kindesunterhalt ist grundstzlich der objektive Wohnwert zugrunde zu legen (BGH v. 19.3.2014 Az. XII ZB 367/12).

"Geht es dagegen um die Leistungsfhigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenber einem minderjhrigen Kind, ist die Hhe des Wohnwerts grundstzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 298/12 - FamRZ 2013, 1563 Rn. 16). (...) Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gem 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjhrigen unverheirateten Kindern gegenber aber verpflichtet, alle verfgbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmig zu verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht). (...) Wenn in dieser Hinsicht mgliche und zumutbare Anstrengungen unterlassen werden, knnen deswegen nach stndiger Rechtsprechung des Senats auch insoweit nicht nur die tatschlichen, sondern ebenfalls fiktiv erzielbare Einknfte bercksichtigt werden (Senatsurteil vom 30. Januar2013 - XII ZR 158/10 - FamRZ 2013, 616 Rn. 18 mwN)." BGH v. 19.3.2014 Az. XII ZB 367/12)

Auf diesen Artikel verweisen: Unterhaltsrechner, im Aufbau befindlich Beta 0.92 * Erwerbsttigenbonus * Erwerbsttigenbonus * Nutzungsentgelt, Wohnung im Familienrecht * Nutzungsentgelt, Wohnung im Familienrecht