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Wohnrecht/Wohnungsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Wohnrecht (= Wohnungsrecht) wird eine Unterart der beschrnkten persnlichen Dienstbarkeit bezeichnet, bei der fr den Berechtigten ein nicht bertragbares (Ausnahme 1092 Abs. 2 BGB) Benutzungsrecht an einem Gebude oder einem Teil eines Gebudes unter Ausschluss des Eigentmers bestellt wird ( 1093 BGB).

Davon abzugrenzen davon ist ein Wohn- und Mitbenutzungsrecht nach 1090 BGB ohne Ausschluss des Eigentmers und das bertragbare und vererbliche Dauerwohnrecht nach 31 ff WEG.

Begrndung/Erlschen

Als dingliches Recht entsteht das Wohnrecht durch Einigung und Eintragung nach 873 BGB. Dabei ist ein Antrag an das zustndige Grundbuchamt notwendig, die Unterschrift muss ffentlich beglaubigt ( 29 GBO) werden.

An
Amtsgericht Neustadt
Gerichtsstrae

Ich, Hoimar von Himburg bin Eigentmer des im Grundbuch von Kringshausen Amtsgericht Neustadt ist auf Blatt 123 Flur 60 Flurstck 3/4 eingetragenen Grundstcks.

Dieses ist bebaut mit einem Zweifamilienhaus mit zwei Geschossen.

Ich rume hiermit Max Muster geb. am 11.11.1966 an den drei Rumen im Obergeschoss ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht ein.

Dieses Wohnrecht ist nicht vererblich und nicht bertragbar.

Kostentragung, Ausgestaltung ...

(...)

Ich bewillige die Eintragung des vorstehend vereinbarten Wohnungsrecht gem. 1093 BGB dem oben genannten Grundbuch zu Lasten des oben genannten Grundstcks.

Neustadt, den 11.11.11 von Himburg

(Beglaubigungsvermerk)

Es erlischt entweder mit Aufhebung ( 875 BGB), Tod oder Zerstrung des Gebudes (umstr. ein ein Teil der Lit. geht nur bei dauerhafter Unmglichkeit des Wiederaufbaus von Erlschen aus). Um die Aufbaupflicht sicherzustellen kann Wohnungsreallast vereinbart werden.

Umfang

Das Wohnrecht besteht grundstzlich auf die in der Bestellung bestimmten Gebude/Rume (Palandt 1093 Rn. 9). Allerdings kann ein nicht in der Bestellung vereinbarte Nutzung eines Garagenstellplatzes vom Wohnrecht umfasst sein, wenn an dem Stellplatz ein Sondernutzungsrecht besteht, dass dem Recht am Wohnungseigentum, an dem ein Wohnrecht bestellt wurde, folgt (OLG Nrnbeg V. 18.7.2001 Az. 4 U 1235/01).

Da es sich um eine persnliche Dienstbarkeit handelt, und nicht um einen Niebrauch, ist eine Vermietung nur mit Erlaubnis des Eigentmers mglich

Unterhaltung des Gebudes/Nebenkosten

Der Berechtigte hat gem 1093, 1041 BGB die fr die Erhaltung des Gebudes zu sorgen. Die laufenden Unterhaltskosten trgt der Berechtigte nur soweit es sich um gewhnliche Unterhaltskosten handelt.

Die Nebenkosten wie Mll, Wasser oder Heizung muss der Berechtigte selbst tragen.

Begleitschuldverhltnis

In einem sog. Begleitschuldverhltnis zum Wohnrecht kann geregelt werden, wer welche Pflichten zu tragen hat. Das BayObLG hat z.B. anerkannt, dass die Pflicht des Eigentmers zur Tragung der Kosten fr Heizung und Mllabfuhr zum Inhalt des Wohnrechts erhoben werden kann (BayObLG DNotZ 1981, 124ff).

Leistungsbergang Sozialhilfe/Grundsicherungstrger

"Enthlt die schuldrechtliche Vereinbarung ber die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausben kann, kommt eine ergnzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigent- mers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen." (BGH, Versumnisurteil vom 9..1.2009 Az. V ZR 168/07)

Umwandlung

Ein Wohnrecht kann nicht aus einem oder in ein Niebrauchsrecht umgewandelt werden (Palandt Rn. 3 877 BGB).

Wertberechnung

Der Wert eines Wohnrechts kann gem der WertR 2006 (Nr. 4.4) ermittelt werden. Dabei werden u.a. bercksichtigt, die ersparte Jahreskaltmiete, ein Zuschlag fr die Unkndbarkeit und der Leibrentenbarwertfaktor (ergibt sich aus dem Alter des Berechtigten und dem Liegenschaftszins).

Auf diesen Artikel verweisen: 2325 BGB Pflichtteilsergnzungsanspruch bei Schenkungen * Elternunterhalt/Aszendentenunterhalt * Einsitzrecht