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Wirtschaftssystem
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Wirtschaftssystem werden die Regeln bezeichnet, nach denen die Wirtschaft eines Staates geordnet ist. Mglichkeiten sind: freie Marktwirtschaft, Planwirtschaft und Mischformen daraus. Das Wirtschaftssystems Deutschlands ist nicht durch das Grundgesetz vorgegeben (BVerfGE 4, 7, 17; BVerfGE 50, 290, 336 f; Maunz/Drig-Maunz, Art. 15 Rn. 9). Insbesondere sind Vernderungen der Eigentums- und Wirtschaftsordnung gem Art.14 Abs. 1 S. 2, Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 GG mglich. Eine Festschreibung des derzeitigen marktwirtschaftlichen System wurde mehrfach angeregt aber bisher nicht durchgesetzt.

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