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Wirtschaftliche Neugrndung:
(recht.notar.gesellschaft)
    

Wirtschaftliche Neugrndung:

  1. Muss dem Register angezeigt werden
  2. Das Vorhandensein des Stammkapitals muss versichert werden
  3. Unterbilanzhaftung fr den Zeitpunkt der Neugrndung
  4. Notar muss auf alle Haftungsrisiken der Grndung hinweisen

  1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugrndung einhergehender Satzungsnderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugrndung gegenber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugrndung entweder durch die Anmeldung der Satzungsnderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Ttigkeit erstmals nach auen in Erscheinung tritt (Klarstellung zu BGH, Beschlsse vom 26. November 2007 - II ZA 14/06 Rn. 4 und II ZA 15/06 Rn. 4).
  2. Bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugrndung tragen die unter dem Gesichtspunkt der Unterbilanzhaftung in Anspruch genommenen Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafr, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugrndung nach auen in Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermgens bestanden hat.
  3. Die Verpflichtung des Gesellschafters, eine zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugrndung bestehende Unterbilanz auszugleichen, ist eine auf den Geschftsanteil rckstndige Leistung, fr die der Erwerber des Geschftsanteils haftet.
BGH, Urteil vom 6. Mrz 2012 - II ZR 56/10 - OLG Mnchen

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