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Wirksamkeitskontrolle, Ehevertrag
(recht.notar)
    

Dabei betrifft die Wirksamkeitskontrolle die Frage, "ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung fhrt, dass ihr - und zwar losgelst von der knftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhltnisse - die Anerkennung der Rechtsordnung zu versagen ist" (BGH v. 25.10.2006 Az. XII ZR 144/04).

objektive Benachteiligung (Kernbereichslehre)

  1. Betreuungsunterhalt, 1570 BGB
  2. Alters- und Krankheitsunterhalt
  3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
  4. Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt ( 1573, 1575 BGB)
Das Gterrecht, erbrechtliche Regelungen und andere vermgensrechtliche Regelungen stehen auerhalb des Kernbereichs.

subjektive Voraussetzungen

Es muss eine ungleiche Verhandlungsposition gegeben sein, z.B. wegen struktureller Unterlegenheit, einseitige Dominanz.

Fallgruppen:

  1. Schwangerschaft
  2. schlechte Sprachkenntnisse
  3. Drucksituation wegen drohender Abschiebung

Der Begnstigte muss diese Umstnde kennen und ausnutzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Ehevertrag