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Artikel Diskussion (2)
Willkr/Willkrverbot
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.allgemein)
    

Von Willkr spricht man wenn eine zu einer Ermessensentscheidung Entscheidung berufene Instanz (z.B. eine Behrde, ein Gericht, ein Arbeitgeber, der Vorstand einer Gesellschaft etc.) sich bei ihrer Entscheidung nicht von sachlichen Motiven hat leiten lassen.

Beispiel: A ist seit einem Jahr Arbeitnehmer bei B. Da A einen Kleinbetrieb mit nur drei Mitarbeitern hat, hat B keinen formalen Kndigungsschutz. Wenn B dem A kndigt, weil er eines Morgens findet, dass ihn der A langweilt ist diese Entscheidung willkrlich. Wenn B dem A kndigt, weil A trotz Ermahnungen immer zu spt kommt, ist dies eine sachliche Entscheidung. Es liegt keine Willkr vor.

Fr staatliche Behrden besteht ein Willkrverbot. D.h. diese mssen ihre Entscheidungen immer im Rahmen der Gesetze und soweit gegeben im Rahmen des Ermessens treffen. Ein Versto gegen das Willkrverbot macht eine Entscheidung, je nach Offensichtlichkeit des Verstoes, entweder nichtig oder rechtswidrig und anfechtbar.

Richtersprche

BVerfG Beschl. vom 17. 11. 2009 Az. 1 BvR 1964/09:

"Willkrlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrngt, dass er auf sachfremden Erwgungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings nicht willkrlich. Willkr liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlgige Norm nicht bercksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Eine Manahme ist willkrlich, die im Verhltnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatschlich und eindeutig unangemessen ist. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 83, 82 [84]; - 86, 59 [62 f.]; - 89, 1 [13])."

Auf diesen Artikel verweisen: actio pro socio * Deportation