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Wiener Erklrung
(it.recht)
    

Mit Wiener Erklrung werden folgende zehn Thesen zur Informationsfreiheit einer Gruppe sterreichischer Wissenschaftlicher bezeichnet (Quelle mit Unterzeichnern: http://www.chaoscontrol.at/we.htm):

Wiener Erklrung: 10 Thesen zur Informationsfreiheit

Wissen ist fr die Gesellschaft und deren soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung von groer Bedeutung. Heute wird Wissen in immer grerem Ausma in digitaler Form gespeichert. Die rechtlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen fr den Zugang zum digitalen Wissen sind jedoch in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die technischen Entwicklungen angepasst, sodass der Wissenstransfer ineffizient und selektiv erfolgt. Die notwendigen Schritte und Manahmen zur Gewhrung des bestmglichen Zugangs zu Informationen und Wissen sollen durch die folgenden 10 Thesen zur Informationsfreiheit verdeutlicht werden:

1. Digitalisierung und Vernetzung erlauben im Hinblick auf den Zugang zu Informationen Erleichterungen, die historisch einzigartig sind. Alles wird potentiell zugnglich, kopierbar, vernderbar. Damit wird eine Informationsverarbeitung in bisher unbekannter Weise mglich und ein groer Fortschritt in der Zugnglichkeit von Wissen realisierbar.

2. Die Chancen, die mit dieser Entwicklung einhergehen, stehen nur jenen offen, die die notwendigen Kulturtechniken besitzen und beherrschen. Die Garantie eines Zugangs zur erforderlichen technischen Infrastruktur und Ausbildung muss daher Ziel jeder Bildungspolitik sein.

3. Bei der Verbreitung von Informationen sind die Interessen von UrheberInnen, VerwerterInnen sowie der Allgemeinheit durch die Rechtsordnung in ein gerechtes und konomisch sinnvolles Gleichgewicht zu bringen. Die Rechtsordnung ist hierzu das Instrument der Wahl. Das Recht hat Vorrang zu genieen vor technisch bedingten Tatsachen, die von beherrschenden Marktteilnehmern geschaffen werden.

4. Freie Werknutzungen beschrnken die Verwertungsrechte der UrheberInnen auch ohne deren Zustimmung im Interesse der Allgemeinheit. Sie haben sich als Instrument des Interessenausgleichs bewhrt und sind vor ihrer Schwchung und Beseitigung durch technische Manahmen und deren rechtlichen Schutz zu bewahren.

5. Freie Werknutzungen sind eine elementare Bedingung gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritts. Die freie Verfgbarkeit von Informationen zu Zwecken der Forschung, Lehre und Bildung ist daher in grtmglichem Ausma zu garantieren. Das Urheberrecht ist diesbezglich reformbedrftig.

6. Das Urheberrecht steht berwiegend in einer historischen Tradition geistiger Strmungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Es ist rechtswissenschaftlich, sozialwissenschaftlich und rechtspolitisch darauf zu berprfen, ob das Urheberrecht das Gleichgewicht zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie der Allgemeinheit weiterhin in gebotener Weise garantiert.

7. UrheberInnen haben heute die Gelegenheit, ihre Werke ber digitale Netze einfach zugnglich zu machen. ber die urheberrechtlichen Grundlagen dieses Zugnglichmachens sind UrheberInnen unter besonderer Bercksichtigung von der Informationsfreiheit frderlichen Regelsystemen wie Open-Content-Lizenzen oder Open-Access-Initiativen neutral zu informieren. Das ist Aufgabe von Wissenschaft und Politik. Es ist Aufgabe der UrheberInnen, diese Mglichkeiten zu nutzen.

8. ForscherInnen sind als Vorbilder im Umgang mit freiem Wissen gefordert. Wissenschaftsinstitutionen sollen ihren ForscherInnen empfehlen, insbesondere staatlich finanzierte Forschungsergebnisse leicht und unentgeltlich zugnglich zu machen. Zugleich ist es Aufgabe des Staates, die eventuell daraus entstehenden Nachteile zu kompensieren.

9. Der Staat hat Vorbildcharakter im Umgang mit Informationen. Er hat daher den Zugang zu ffentlichen Informationen technisch und rechtlich bestmglich zu erleichtern. Die Schaffung eines durchsetzbaren Rechts der BrgerInnen auf Zugang zu staatlichen Informationen auf der Basis eines sterreichischen bzw. EU-weiten Informationsfreiheitsgesetzes nach internationalem Vorbild sowie die wirksame Kontrolle der Gebarung der staatlichen elektronischen Register und Daten, ist zu thematisieren.

10. Digitalisierung und Vernetzung bringen neue Fragen der Informationssicherheit und der Bewahrung von Information mit sich. Es ist staatliche Aufgabe zu verhindern, dass der fehlende technische Zugang zu Informationen zu einem Verlust von Wissen fhrt. Fr die Bewltigung dieser Aufgabe ist neben der Frderung des Problembewusstseins mittels gezielter Bildungsmanahmen, auch die berarbeitung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Bereitstellung der ntigen finanziellen Mittel erforderlich.

Als Unterzeichner setzen wir uns dafr ein, dass die Mglichkeiten im Umgang mit digitalem Wissen und Kommunikationsnetzen fr Bildung und Wissenschaft optimal genutzt werden knnen und gleichzeitig faire und ausgewogene Bedingungen fr den Informationszugang der Allgemeinheit geschaffenen werden.

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