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Wiederaufgreifen des Verfahrens
(recht.)
    

Vom Wideraufgreifen des Verfahrens spricht man im Verwaltungsrecht, wenn auf Antrag des Betroffenen ber die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts entschieden wird. Das Wiederaufgreifen ist an die Voraussetzungen des 51 VwVfG gebunden. Liegen die Voraussetzungen vor, so muss die Behrde das Verfahren wider aufgreifen. Ein Ermessen steht der Behrde insoweit nicht zu.

Aufgrund der Zweistufigkeit des Wideraufgreifens ist hier zwischen zwei Entscheidungen zu differenzieren: 1. Der Entscheidung ber das Wiederaufgreifen und wenn 1. bejaht wurde 2. ber die Frage ob der Verwaltungsakt aufgrund der neuen Lage aufzuheben ist. Hinsichtlich letzterer Entscheidung ist umstritten, ob sie sich nach den 48, 49 VwVfG richtet oder nur nach den Vorschriften ber den Erlass, des hier zur Aufhebung stehenden Verwaltungsakts. (...)

Die Entscheidung ber die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein Verwaltungsakt. Weigert sich eine Behrde ein Verfahren wieder aufzugreifen, obwohl die Voraussetzungen des 51 VwVfG vorliegen, und will der Brger dagegen vorgehen, d.h. ein Wideraufgreifen gerichtlich erzwingen, muss er dementsprechend ein Vorverfahren durchfhren und bei Erfolglosigkeit Verpflichtungsklage erheben.

Ebenso ist die Entscheidung ber die Aufhebung eines unanfechbtbaren Verwaltungsakts ein Verwaltungsakt. So dass auch hier die Verpflichtungsklage einschlgig ist. Diese kann der Brger aus Grnden der Prozesskonomie gleich mit der Verpflichtungsklage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens verbinden (so die Rspr. BVerwGE 95, 86). Dogmatisch betrachtet, msste der betroffene zunchst auf Wideraufnahme klagen und warten, ob die Behrde dann in seinem Sinn entscheidet. Erst wenn sie dies nicht tut knnte er dann eine Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Verwaltungsakts erheben.

Entsteht mit Aufhebung des Verwaltungsakts ein Leistungsanspruch, so kann dieser analog 113 Abs. 4 als Anexantrag zu Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

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