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Widerspruch/Widerspruchsverfahren/Vorverfahren
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.ref.verw1)
    

Mit Widerspruch wird ein Rechtsbehelf bezeichnet mit dem vom betroffenen Brger die Prfung der Rechtmigkeit und Zweckmigkeit eines Verwaltungsaktes durch die erlassende Behrde und wenn diese nicht abhilft, die Widerspruchsbehrde veranlasst werden kann. Mit Widerspruchsverfahren (= Vorverfahren) wird das Verwaltungsverfahren bezeichnet, innerhalb dessen diese Prfung stattfindet.

Die Durchfhrung des Widerspruchsverfahren ist gem 68 VwGO grundstzlich Voraussetzung fr die Zulssigkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.

Dabei findet das Widerspruchsverfahren nicht gegen alle Verwaltungsakte und nicht immer bei der nchsthheren Behrde statt. In Hessen gilt grundstzlich folgendes:

BehrdeinWiderspruch mglichWiderspruchs- behrde
GemeindeSelbstverwaltungs- angelegenheitenJaGemeinde
GemeindeWeisungs- oder Auftrags- angelegenheitenJaLandkreis
LandkreisSelbstverwaltungs- angelegenheitenJaLandkreis
LandkreisWeisungs- oder Auftrags- angelegenheitenJaLandkreis
Regierungs- prsidiumNein, 16a HAGVwGO
Regierungs- prsidiumBeamtengesetz, Prfungs- entscheidungenJa, 161 Abs. 1 HAGVwGO, 126 HBG
Regierung, MinisterienNein, 68 Nr. 1 VwGO
Regierung, MinisterienBeamtengesetz, Prfungs- entscheidungenJa, 161 Abs. 1 HAGVwGO, 126 HBG

Weiterhin entfllt in Hessen der Widerspruch in allen in der Anlage zu 16 a HAGVwGO bezeichneten Fllen.

reformatio in peius

Im Widerspruchsverfahren ist eine reformatio in peius zulssig.

Prfungspunkte Widerspruchsbescheid

Ein Widerspruch ist erfolgreich wenn er zulssig und begrndet ist. Der Widerspruch ist begrndet, wenn der erlassene Verwaltungsakt rechts- oder zweckwidrig und bei Rechtswidrigkeit der Widerspruchsfhrer dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

  1. Zulssigkeit
    1. Erffnung des Verwaltungsrechtswegs
    2. Statthaftigkeit des Widerspruchs (vor Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen; kein Fall des 68 Abs. 1 VwGO)
    3. Widerspruchsbefugnis analog 42 Abs. 2 VwGO. (Vgl. mit Klagebefugnis).
    4. Form und Frist
    5. Behauptung einer Verletzung eigener Rechte
    6. allgemeines Rechtsschutzbedrfnis
  2. Begrndetheit
    1. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und dadurch Verletzung des Widerspruchsfhrers in seinen Rechten
    2. Zweckwidrigkeit des Verwaltungsaktes

verfristeter Widerspruch

Ist der Widerspruch verfristet, kann damit der Ausgangsakt nicht mehr angegriffen werden. Bescheidet die Widerspruchsbehrde den Widerspruchsfhrer eines einseitig belastenden VA trotzdem, erffnet sie damit den Rechtsweg erneut. Das liegt in ihrer Macht als Herrin des Verfahrens (BVerwG E 15, 310; BVerwG NJW 1980, 135). Etwas anders gilt aber bei begnstigenden Verwaltungsakten mit Drittwirkung. Siehe dazu unter Verwaltungsakt mit Doppelwirkung/Drittwirkung.

Auf diesen Artikel verweisen: Zweck- und Rechtmigkeit * Nassauskiesung * Widerspruchsbehrde * Anfechtungsklage, Verwaltungsprozessrecht * Widerspruchsbescheid * Anhrungssausschuss