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Artikel Diskussion (1)
Widerspruchsbescheid, Aufbau und Muster
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.allgemein.prozess.muster)
    

Formalien

Da es fr den Widerspruchsbescheid keine gesetzlichen Formvorgaben gibt, haben sich in der Praxis zwei mgliche Formen entwickelt. Der sog. "persnliche" und der formale, am Urteil orientierte, Aufbau. Ist ein Anwalt eingeschaltet bietet sich der formale Aufbau an.

Zustellung

Gem 73 Abs. 3 S. 1 VwGO ist der Widerspruchsbescheid zuzustellen. Bei Anwlten bietet sich dabei das Empfangsbekenntnis an. Ansonsten die Zustellung mit Zustellungsurkunde ( 1 HVwZG mit 3 VwZG) oder per Einschreiben ( 1 HVwZG mit 4 VwZG).

Aufbau,formal

  1. Rubrum
  2. Tenor
    1. Hauptentscheidung
    2. Kostenentscheidung
      • Kostengrundentscheidung
      • Festsetzung der Kosten
    3. Entscheidung ber Erstattung der Aufwendungen ( 80 Abs. 1 u. 3 VwVfG)
  3. Grnde
    1. Sachverhaltsdarstellung
      • Einleitungssatz
      • Verfahrensgeschichte mit allen Daten und Bescheiden (inkl. Kurzbegrndung)
      • Darstellung des Widerspruchs mit Eingangsdatum und dem tatschlichen und rechtlichen Vorbringen
      • Ggf. ergnzende Ausfhrungen der Ausgangsbehrde
      • Ggf. Darstellung des Anhrungsverfahrens
      • Ggf. Darstellung der von der Widerspruchsbehrde erhobenen Beweise.
    2. rechtliche Wrdigung (Recht- und Zweckmigkeitsprfung)

Muster eines Widerspruchsbescheids.

Lahn-Dill-Kreis,10.8.2005
Der Landrat
Ratsweg 4-8


Az. W 150/05



Herrn
Rechtsanwalt
Dr. B. Mnchhausen
Am Stadion 4
31123 Herborn



Gegen Empfangsbekenntnis



Widerspruchsbescheid


In dem Widerspruchsverfahren


des Herrn Langwachs, Schnurrgasse 13, 31123 Herborn,

Widerspruchsfhrers,


- Bevollmchtigter: Rechtsanwalt Dr. B. Mnchhausen, Am Stadion 4, 31123 Herborn -

w e g e n der Ordnungsverfgung des Brgermeisters der Stadt Herborn vom 2.5.2005

ergeht auf den Widerspruch vom 10.5.2005 gegen den Bescheid des Brgermeisters der Stadt Herborn vom 2.5.2005, Az. 312/05 A,

folgende Entscheidung:

1. Der Widerspruch wird zurckgewiesen.

2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen trgt der Widerspruchsfhrer.

3. Fr diesen Widerspruchsbescheid wird eine Gebhr in Hhe von 250,- Euro festgesetzt. Auslagen weren in Hhe von 15, - Euro erhoben.

4. Der Widerspruchsfhrer hat dem Brgermeister der Stadt Herborn die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Grnde:

I. Der Widerspruchsfhrer wendet sich gegen eine Ordnungsverfgung der Stadt Herborn. Der Brgermeister der Stadt Herborn hat, nachdem bei einer Besichtigung vor Ort das Vorhandensein von nur einer Toilette festgestellt worden war, am 2.5.2005 eine Ordnungsverfgung erlassen, in der er die Errichtung einer zweiten Toilette fr weibliche Gste anordnete. Gegen diese Ordnungsverfgung wurde am 10.5.2005 Widerspruch eingelegt. Der Widerspruchsfhrer begrndet seinen Widerspruch damit, dass eine zweite Toilette fr weibliche Gste unverhltnismig sei, da seine Gaststtte fast ausschlielich von Mnnern besucht werde.

II. Der Widerspruch ist zulssig aber unbegrndet. Die Ordnungsverfgung vom 2.5.2005 war recht- und zweckmig. Die Aufforderung zur Einrichtung einer zweiten Toilette fr weibliche Gste entspricht den Vorschriften des 8 GastVO. Ein Abweichen von dieser Vorschrift ist fr den Fall eines berwiegend mnnlichen Pubikums nicht vorgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf 14 HAG VwGO i.V.m. 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Bescheid des Landkreises Gieen in der Fassung dieses Widerspruchs kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Gieen, Marburgerstrae 4, 35390 Gieen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss den Klger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begrndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfgung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefgt werden.

Der Klage und den Schriftstzen sollen Abschriften fr die brigen Beteiligten beigefgt werden.

Mit freundlichen Gren
i.A. Peter Mller

Auf diesen Artikel verweisen: Widerspruchsbescheid * Entscheidungsformen und Leistungsformen