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Artikel Diskussion (2)
Widerruf Verwaltungsakt
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.ref.verw1)
    

Vom Widerruf eines Verwaltungsaktes spricht man, wenn ein rechtmiger Verwaltungsakt wieder aus der Welt geschafft werden soll. Ein Widerruf ist nur unter den engen Voraussetzungen von 49 VwVfG mglich. Dabei ist der Widerruf selbst auch ein Verwaltungsakt.

Der Widerruf ist von der Rcknahme eines Verwaltungsaktes abzugrenzen.

Dabei sieht 49 Abs. 2 VwVfG 5 Mglichkeiten vor:

  1. Der Widerruf ist durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten
  2. Der Begnstigte erfllt eine im Verwaltungsakt enthaltene Auflage nicht
  3. wenn die Behrde auf Grund nachtrglich eingetretener Tatsachen berechtigt wre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das ffentliche Interesse gefhrdet wrde;
  4. wenn die Behrde auf Grund einer genderten Rechtsvorschrift berechtigt wre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begnstigte von der Vergnstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das ffentliche Interesse gefhrdet wrde;
  5. um schwere Nachteile fr das Gemeinwohl zu verhten oder zu beseitigen.

Bei 49 Abs. 2 Nr. 1 ist zu beachten, dass die Zulassung oder der Vorbehalt des Widerrufs nur mglich sind, wenn als Voraussetzung ein den Nummern 1 - 5 vergleichbarer Grund vorliegt. Dabei handelt es sich dann um eine abstrakte Prfung der Rechtsnorm bzw. des Vorbehalts im Verwaltungsakt.

Liegt eine der Voraussetzungen vor, hat die Behrde ein Ermessen innerhalb dessen sie den Widerruf vornehmen kann. Im Rahmen des Ermessens sind dann die Belange des Brgers am Bestand zu bercksichtigen.

Auf diesen Artikel verweisen: Rcknahme, Verwaltungsakt