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Widerrufsvorbehalt/Freiwilligkeitsvorbehalt
(recht.zivil.schuld.at)
    

Widerrufsvorbehalt

Von einem Widerrufsvorbehalt spricht man bei einem Vorbehalt, der ein Recht zur einseitigen nderungen einzelner Vertragsbedingungen gewhrt. Der Widerruf darf nur nach billigem Ermessen ausgebt werden ( 311 BGB). Eine Widerrufsvorbehalt kann auch durch dreimalige Auszahlung unter Vorbehalt nachtrglich wirksam werden (ErfK 77 BetrVG Rn. 96 unter Berufung auf BAG DB 1997, 1672).

Freiwilligskeitsvorbehalt

Von einem Freiwilligkeitsvorbehalt spricht man bei einem Vorbehalt, der dazu dient das Entstehen eines Anspruchs auf eine Leistung zu verhindern. Im Gratfikationsrecht dient der Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung der betrieblichen bung. Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss entweder bei jeder Zahlung wiederholt werden, oder er kann im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden.

Widerrufsvorbehalt und Freiwilligkeitsvorbehalt schlieen sich gegenseitig aus (BAG v. 30.6.08 Az. 10 AZR 606/07).

Wirksamkeit

Fr Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten im Dienstvertrag gilt, dass sie nur dann wirksam sind, wenn der widerrufliche Teil der freiwilligen Leistung unter 25 - 30 % der Gesamtvergtung liegt und der Widerruf nicht grundlos erfolgen darf (BAG NZA 2005, 465 ff).

Bei Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber dagegen einen Rechtsanspruch auf die Leistung fr knftige Bezugszeitrume ausschlieen. Es muss nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Vorbehalt verbunden sein, es gengt ein Vorbehalt im Arbeitsvertrag, der sich bei Formulararbeitsvertrgen aber am Transparenzgebot messen lassen muss.(BAG v. 30.6.08 Az. 10 AZR 606/07)

Insoweit gilt dann "Wenn Sonderleistungen des Arbeitgebers in einem Formulararbeitsvertrag in Voraussetzungen und Hhe przise formuliert werden, ist es in aller Regel widersprchlich, diese dennoch an einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu binden. Solche widersprchlichen Klauseln sind nicht klar und verstndlich im Sinne von 307 Abs. 1 S. 2 BGB."(BAG 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 = NZA 2008, 1173).

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