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Widerrufsrecht
(recht.zivil.materiell)
    

Mit Widerrufsrecht wird das Recht des Vertragspartners bezeichnet seine Willenserklrung zu widerrufen. Ein solcher Widerruf ber die Regeln des allgemeinen Teils des BGB hinaus ist nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen mglich, da grundstzlich gilt pacta sunt servanda. Eine solche Ausnahme ist 355 BGB.

Anwendbarkeit

Das Widerrufsrecht des 355 BGB ist nur anwendbar, wenn es das Gesetz anordnet, wie z.B. fr Haustrgeschfte und Fernabsatzvertrge.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist betrgt zwei Wochen sie beginnt mit einer deutlich gestaltenden schriftlichen Belehrung ber das Widerrufsrecht zu laufen. Fehlt eine solche Belehrung ist das Widerrufsrecht unbefristet ( 355 Abs. 3 BGB).

Insbesondere bei eBay ist aber 355 Abs. 2 S. 2 BGB zu beachten der zu einer Fristverlngerung auf einen Monat fhren kann. Siehe dafr unter Fernabsatzvertrge.

Rechtsfolgen

Rechtsfolge eine wirksamen Widerrufs ist die Anwendbarkeit der Vorschriften ber den Rcktritt, d.h. die Rckgewhr der jeweiligen Leistungen.

Abindgbarkeit

Der Verkufer kann das gesetzliche Widerrufsrecht gem 356 BGB durch ein Rckgaberecht ersetzen. Fr Details siehe dort.

Verhltnis zur Anfechtung

Wird ein Vertrag wirksam angefochten, so ist Anfechtung vorrgangig und entzieht dem bereits erfolgten Widerruf die Grundlage, da sie das Geschft ex tunc vernichtet.

Es wird diskutiert in diesen Fllen die bereicherungsrechtliche Abwicklung an den Rcktrittsfolgen anzugleichen um so dem Verbraucher den Schutz des Widerrufsrechts zu erhalten, welches ihm z.B. die Gefahr des zuflligen Unterganges nimmt (Vgl. MnchKomm-Lieb, 818 Rn. 101 ff a.A. ). Nach anderer Ansicht verfolgen die verbraucherschtzteden Widerrufsrechte nur den beschrnkte Zweck den Verbraucher vor den Folgen eines ansonsten wirksamen Vertrages zu schtzen was eine Heranziehungen der Wertungen bei der bereichungsrechtlichen Rckabwicklung angefochtener Vertrge ausschliesse.

Auf diesen Artikel verweisen: Widerrufsrecht/Rckgaberecht bei Fernabsatz * Haustrgeschft * Widerruf von Willenserklrungen * Widerruf Testament/Schenkung