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Artikel Diskussion (1)
Widerklage/Gegenklage
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Widerklage bezeichnet man eine Klage, die der Beklagte in einem Zivilprozess gegen den Klger erhebt.

Die Widerklage kann bis zum Ende der mndlichen Verhandlung im ersten Verfahren erhoben werden. In der Berufungsinstanz kann sie nur unter den Einschrnkungen des 533 ZPO und in der Revision gar nicht mehr erhoben werden ( 559 Abs. 1 ZPO). Die Widerklage kann hilfsweise erhoben werden. Ausdrcklich geregelt ist sie nicht, erwhnt wird sie in 33 ZPO, wo sie von der Literatur auch kommentiert wird.

Mit der Widerklage kann auch eine Zwischenfeststellungsklage gem 256 Abs. 2 Alt. 2 ZPO erhoben werden. Damit kann der Beklagte, ein entscheidungsrelevantes Rechtsverhltnis in die Wirkung der Rechtskraft eines Urteils einbeziehen. Fr nheres siehe unter Zwischenfeststellungsklage.

Besondere Prozessvoraussetzungen

  • Rechtshngigkeit der zugrundeliegenden Klage.
  • Anderer Streitgegenstand als die Klage.
  • dieselbe Prozessart
  • Partei-Identitt, die Widerklage muss vom Beklagten gegen den Klger erhoben werden, eine Erweiterung auf Dritte ist mglich (sog. parteierweiternde Widerklage).
  • Kein gesetzlicher Ausschluss (z.B. im Urkunden- und Wechselprozess gem 595 Abs. 1 ZPO).
  • Gemeinsamer Gerichtsstand fr Klage und Widerklage, entweder aus den allgemeinen Normen oder aus 33 ZPO bei rechtlichem Zusammenhang.
  • sachliche Zustndigkeit des Gerichts der Klage (Thomas/Putzo, 33 Rn. 18).
    • Ist fr die Klage das Amts- und die Widerklage das Landgericht sachlich zustndig, muss das Amtsgericht auf Parteiantrag sich gem 506 ZPO fr unzustndig erklren und den Rechtsstreit an das Landgericht verweisen.

Steht die Widerklage nicht in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Klage, kann das Gericht gem 145 ZPO anordnen, dass die Widerklage in einem getrennten Prozess verhandelt wird. Nach anderer Ansicht ist 33 ZPO eine Zulssigkeitsvoraussetzung, mit der Folge, dass bei fehlendem rechtlichen Zusammenhang das Gericht die Widerklage auf Rge des Klgers hin abweisen muss (siehe dazu Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 322 m.N).

Gem 322 ZPO kann mit der Widerklage die Rechtskraft auf die von der Widerklage umfassten Ansprche erstreckt werden. Die Rechtshngigkeit der Widerklage tritt mit der Geltendmachung in der mndlichen Verhandlung ein.

Wider-Widerklage

Nimmt der Klger nach Erhebung der Widerklage durch den Beklagten, seine Klage zurck oder wird ber die Klage mit Teilurteil entschieden, wird die Widerklage zur Klage und er kann Widerklage erheben.

Der Klger kann aber auch vorher, d.h. whrend seine erste Klage noch rechtshngig ist, Widerklage erheben, soweit er damit auf die Widerklage des Beklagten reagiert. Es gelten dann nicht die Regeln ber die Klagenderung sondern die Regeln ber die Widerklage (BGH NJW-RR 1996, 65).

Prfungsreihenfolge

  • Zulssigkeit und Begrndetheit der Klage
  • Zulssigkeit der Widerklage
    • Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen
    • Besondere Voraussetzungen der Widerklage
      • Siehe oben.
      • Der Streit um 33 ZPO als besondere Voraussetzung
  • Begrndetheit der Widerklage

Widerklage im Urteil

Im Rubrum sind die Klger und Beklagte zustzlich als Widerklger und Widerbeklagter zu bezeichnen:

(...)

In dem Rechtsstreit

Des Rechtsanwalts Peter Wiehl, Radstrae 18a, 60486 Frankfurt/Main, als Insolvenzverwalter ber das Vermgen der Firma Schneider-Schrauben GmbH, Kln,

Klger und Wiederbeklagter

g e g e n

den unter der Firma Schrauben-Franz handelnden Kaufmanns Franz Werniger Hauptstrae 25, 35018 Neustadt

Beklagter und Widerklger

- Prozessbevollmchtigte: Rechtsanwlte Dr. Echsenschlger, Reinwasser und Partner in Neustadt -

wegen Schadensersatz

erlsst das Amtsgericht Grnberg durch Richter am Amtsgericht Blauer aufgrund der mndlichen Verhandlung vom (...) folgendes

Endurteil

1. Der Beklagte wird verurteilt (...)

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Der Beklagte trgt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung (...)

Tatbestand

Klage und Widerklage beruhen auf (...)

Der Klger beantragt:

Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.000,- nebst Zinsen seit Rechtshngigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt:

1. Die Klage abzuweisen.

2. den Widerbeklagten zu verurteilen an ihn 1.000,- zu zahlen.

Der Klger stellt den Antrag:

1. Die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass der Klger (...)

In den Grnden sind die Zulssigkeit und Begrndetheit der Widerklage nach der Klage zu darzustellen.

Auf diesen Artikel verweisen: materielle Rechtskraft * Parteibeitritt * Besitzschutz * Flucht in die Widerklage * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * Inzidentantrag * Zwischenfeststellungsklage * counterclaim * Prozesstrennung * parteierweiternde Widerklage * Forderungsabwehr