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Werbeanlagen, Baurecht
(recht.ffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Mit Werbeanlagen werden im ffentlichen Baurecht, ortsfeste oder ortsfest genutzte Anlagen bezeichnet, die der Ankndigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom ffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind ( 2 Abs. 1 Nr. 7 Hessische BauO hnlich 49 Abs. 1 Niederschsische BauO).

Umstritten ist, ob fr Werbeanlagen auch das BauGB und die BauNVO gelten. Vereinzelt wird vertreten, dass Werbeanlagen von BauGB und BauNVO nicht erfasst werden und daher allein dem Landesrecht unterliegen (siehe OVG Mnster DV 2004, 840). Nach h.M. gelten aber BauGB und BauNVO auch fr Werbeanlagen, wenn diese unter den Begriff der baulichen Anlage des 29 BauGB fallen (BVerwGE 40, 94, 96; BVerwGE 91 24, 235).

Soweit nach h.M. die BauNVO fr anwendbar gehalten wird, fllt Eigenwerbung unter 14 Abs. 1 S. 1 BauNVO und die Fremdwerbung als gewerbliche Hauptnutzung unter die entsprechenden Nummern der 2 ff BauNVO. So dass sie z.B. gem 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO im Mischgebiet zulssig ist.

Hessen

Werbeanlagen gelten als bauliche Anlage und unterfallen damit den fr alle baulichen Anlagen geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen. Darber hinaus haben die Gemeinden in Hessen das Recht Anforderungen an Art, Gre und Anbringungsort von Gewerbeanlagen als Satzung zu erlassen.

Baugenehmigungsfrei sind gem 55 iVm Anlage 2 HBO Werbeanlagen,

10.1.1 mit einer Ansichtsflche bis 1 m2,

10.1.2 die vorbergehend an der Sttte der Leistung angebracht oder aufgestellt werden, wenn sie nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind,

10.1.3 fr zeitlich begrenzte Veranstaltungen,

10.1.4 die nicht vom ffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind,

10.1.5 in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Sttte der Leistung, an und auf Flugpltzen, Sportanlagen, an und in abgegrenzten Versammlungssttten sowie auf Ausstellungs- und Messegelnden; sie drfen nicht in die freie Landschaft wirken,

10.1.6 im Geltungsbereich einer Satzung nach 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, wenn die Satzung Festsetzungen ber Art, Gre und Anbringungsort der Werbeanlagen enthlt und die Werbeanlagen diesen Festsetzungen entsprechen,

10.1.7 als Zeichen, die auf abseits oder versteckt gelegene Sttten hinweisen (Hinweiszeichen),

10.1.8 als Schilder, die Inhaberinnen oder Inhaber und Art gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,

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