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allgemeiner Weiterbeschftigungsanspruch
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit allgemeinem Weiterbeschftigungsanspruch wird der neben 102 Abs. 5 BetrVG/ 79 Abs 2 BPersVG unabhngig von einem Betriebsratswiderspruch bestehende Anspruch auf vertragsmige Beschftigung trotz Kndigung bezeichnet. Man muss zwischen dem allgemeinen Weiterbeschftigungsanspruch nach Wirksamwerden der Kndigung und dem Weiterbeschftigunganspruch ab Obsiegen in der ersten Instanz jeweils bis zum rechtskrftigen Abschluss des Rechtsstreits unterscheiden

Ein Weiterbeschftigungsanspruch ab Wirksamwerden der Kndigung besteht nur, wenn die Kndigung offensichtlich unwirksam ist und berwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschftigung nicht entgegenstehen (Ls BAG GS NJW 1985, 2968).

Ist das nicht der Fall kommt nur ein Weiterbeschftigungsanspruch ab Obsiegen in der ersten Instanz in Betracht, der ab Urteilsverkndung eingreift. Fr die Zeit vom Wirksamwerden der Kndigung bis zum Obsiegen besteht in diesen Fllen keine Beschftigung und entsprechend auch kein Lohnanspruch.

Unterliegt der Klger in der ersten Instanz besteht auch kein Anspruch auf Weiterbeschftigung.

Der Weiterbeschftigungsanspruch ab Obsiegen wird in der Regel als unechter Hilfsantrag fr den Fall des Obsiegens gestellt, da er als Hauptantrag im Fall des Unterliegens zu einer Erhhung des Wert des Streitgegenstands und damit einer hheren Kostentragungspflicht fr den Klger fhren wrde.

Auf diesen Artikel verweisen: Kndigungsschutzklage, Muster