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Weiterbeschftigungsanspruch, 102 Abs. 5 BetrVG
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Wird ein Arbeitnehmer gekndigt so hat er die Mglichkeit diese Kndigung innerhalb eines Kndigungsschutzprozesses vom zustndigen Arbeitsgericht untersuchen zu lassen. Das Arbeitsgericht stellt dann fest, ob die ausgesprochene Kndigung wirksam oder nicht. Bis zu dieser Feststellung ist der Bestand des Arbeitsverhltnisses ungeklrt, und es stellt sich die Frage nach der tatschlichen Beschftigung.

Grundstzlich befindet sich das Arbeitsverhltnis in der Schwebe. Erst durch das rechtskrftige Endurteil wird dieser Schwebezustand zu einem der beiden mglichen Endzustnde (Arbeitsverhltnis war gekndigt/Arbeitsverhltnis bestand fort).

Der Gesetzgeber hat das Problem grundstzlich erkannt und in 102 Abs. 3 BetrVG unter engen Voraussetzungen einen Weiterbeschftigungsanspruch anerkannt, der dem Arbeitnehmer fr den Zeitraum vom Auslaufen der Kndigungsfrist bis zum rechtskrftigen Abschluss des Kndigungsschutzprozesses einen Anspruch auf Weiterbeschftigung gibt.

Voraussetzungen

  1. Bestehen eines Betriebsrates
  2. Frist und ordnungsgemer Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kndigung

Geltendmachung

Weigert sich der Arbeitgeber den Weiterbeschftigungsanspruch von sich aus zu gewhren, muss er vom Arbeitnehmer eingeklagt werden. Dies kann als weiterer Antrag in der Kndigungsschutzklage geschehen. Allerdings kommt es dann erst ab dem Urteil in der ersten Instanz zu einem Weiterbeschftigungsanspruch. Die andere Mglichkeit ist die Durchsetzung per einstweiliger Verfgung durchgesetzt werden. Diese Mglichkeit wird fr den Arbeitnehmer analog 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG gewhrt.

Rechtsschutz

Der Arbeitgeber kann ebenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Weiterbeschftigungsanspruch vorgehen, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, die Weiterbeschftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung fhren wrde oder der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegrndet war.

Auf diesen Artikel verweisen: Kndigungsschutzklage, Muster