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Weisungsaufgaben/Pflichtaufgaben nach Weisung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.kommunal)
    

Von Weisungsaufgaben (in Nordrheinwestfalen und Brandenburg Pflichtaufgaben nach Weisung) spricht man in Bundeslndern die auf Kommunalebene dem monistischen Modell folgen, wenn der Staat (= das Land) mittels Gesetz den Kommunen bestimmte Aufgaben zur Erfllung bertrgt und sich dabei in beschrnktem Umfang Weisungen vorbehlt (z.B. 2 Abs. 1 HMG; 52 Abs. 1 HBO). Die Kommunen unterliegen bei Erfllung der Weisungsaufgaben nur allgemeinen Weisungen und einer beschrnkten "Fachaufsicht".

Umstritten ist, ob Weisungsaufgaben der Selbstverwaltung zugerechnet werden oder nicht. Rechnet man sie der Selbstverwaltung zu, so htten Weisungen Auenwirkung und wren als Verwaltungsakte zu qualifizieren. Nach neuerer Rechtsprechung soll es fr die Frage der Auenwirkung aber nicht auf die Rechtsnatur der Weisungsaufgaben ankommen, sondern darauf, ob nach dem anzuwendenden materiellen Recht Aspekte der Selbstverwaltung betroffen sind. Ist dies der Fall, geht man von einer Auenwirkung aus.

Widerspruchsbehrde ist bei Weisungsaufgaben, im Unterschied zu Selbstverwaltungsaufgaben, in der Regel die Aufsichtsbehrde und nicht die Kommune selbst.

Vergleiche auch mit Auftragsangelegenheiten.

Auf diesen Artikel verweisen: Auftragsangelegenheiten