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Warnungen/Informationen, behrdliche
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Von behrdliche Warnungen spricht man, wenn eine staatliche Behrde vor Gefahren warnt, die von Privaten ausgehen.

Beispiel: Das Familienministerium warnt vor Jugendsekten und nennt dabei einzelne Organisationen. Eine Behrde warnt vor Wein der mit Glykol versetzt sein soll.

Gezielte Warnungen und Informationen die konkrete Unternehmen/Organisationen nennen sind Grundrechtseingriffe und bedrfen daher einer Ermchtigungsgrundlage. Als solche kommen spezialgesetzliche Ermchtigungen oder die Generalklausel im Polizeirecht in Frage.

Ist die Information/Warnung rechtswidrig, z.B. weil sie nicht den Tatsachen entspricht, es an den Voraussetzungen der Ermchtigungsgrundlage fehlt oder sie unverhltnismig ist, besteht gegenber der Behrde ein Unterlassungsanspruch und ggf. auch ein Schadensersatzanspruch.

Auf diesen Artikel verweisen: Realakt/schlichtes Verwaltungshandeln, Verwaltungsrecht * Wissenserklrung, ffentlich rechtliche