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Warnstreik
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Warnstreik wird ein Unterfall des Streiks bezeichnet: eine kurze Arbeitsniederlegung in einem Betrieb in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit laufenden Tarifverhandlungen (BAGE 28,295).

Die Rechtsprechung des BAG zum Warnstreik schwankte. In seiner ersten einschlgigen Entscheidung, lie es den verhandlungsbegleitenden Warnstreik als milderes Mittel zum Dauerstreik zu (BAG v. 17.12.1976 AP Nr. 51 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Damit wurde der ultima ratio-Grundsatz, der besagt, dass Arbeitskampf das letzte Mittel sein muss, insoweit aufgegeben.

Nach Angriffen aus der Literatur nahm das BAG diese Erweiterung wieder zurck, der Warnstreik war nun nicht mehr verhandlungsbegleitend zulssig, durfte wie alle Kampfmittel erst nach Scheitern der Verhandlungen eingesetzt werden. Allerdings berlsst es die Bestimmung des Zeitpunktes des Scheiterns der Verhandlungen den Tarifpartner, den diese auch konkludent durch Einsatz von Kampfmitteln erklren knnen.

In der Praxis hat es die Gewerkschaft somit in der Hand jederzeit zu Warnstreiks zu greifen, und so die Verhandlungen fr gescheitert zu erklren.

Parittsfragen beim Warnstreik

Es wird vertreten, das der Warnstreik die Paritt verletzt (siehe Dubler, Rn. 352).

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