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Wahrunterstellung
(recht.straf.prozess)
    

Von Wahrunterstellung spricht man im Strafprozessrecht, wenn eine erhebliche Behauptung die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, vom Gericht ohne Beweiserhebung so behandelt wird, als wre sie wahr ( 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Ein zugehriger Beweisantrag kann dann als berflssig zurckgewiesen werden.

Die Sachverhaltsaufklrung hat auf jeden Fall Vorrang vor der Wahrunterstellung, so dass jener der Vorzug zu geben ist, wenn das entsprechende Beweismittel sofort verfgbar ist.

Eine Wahrunterstellung hlt das Gericht aber nicht davon ab, aus der als wahr unterstellten Tatsache fr die Verurteilung andere Schlsse zu ziehen als vom Angeklagten vorgesehen.

Beispiel: Der Angeklagte A beantragt zum Beweis, dass er um 15:00 zu Hause wahr seine Frau als Zeugin zu vernehmen, er will sich damit vom Tatvorwurf entlasten. Das Gericht weist den Antrag wegen Wahrunterstellung zurck. Ergibt sich im Rahmen weiterer Beweiserhebung, dass die Tatzeit 14:40 ist und dass der Angeklagte vom Tatort nicht mehr als 15 nach Hause brauchte, so kann es den Angeklagten trotz der Wahrunterstellung verurteilen. Ergibt sich allerdings, dass der Angeklagte mindestens 1 Stunde nach Hause braucht, kann es wegen der Wahrunterstellung den Angeklagten nicht mehr verurteilen.

Auf diesen Artikel verweisen: Beweisantrag, Strafprozessrecht