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Wahlprfung
(recht.oeffentlich.staat.wahlen)
    

Mit Wahlprfung wird das Vefahren bezeichnet, mit dem die Gltigkeit einer Wahl berprft werden kann. Bei Bundestagswahlen erfolgt sie nur auf Einspruch eines Wahlberechtigten, einer Gruppe von Wahlberechtigten, eines Landeswahlleiters oder des Prsidenten des Bundestages ( 2 WahlPrfG). Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begrnden ( 2 Abs. 3 WahlPrfG), er muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag eingegangen sein ( 2 Abs. 4 WahlPrfG). Der Prsident des Bundestages kann auch noch nach Ablauf dieser Frist Mngel geltend machen ( 2 ABs. 4 WahlPrfG).

Die Wahlprfung wird gem Art. 41 Abs. 2 GG vom Bundestag durchgefhrt. Der Bundestag hat hierfr einen stndigen Ausschuss errichtet (Wahlprfungsausschuss), der in einem frmlichen Verfahren einen Entscheidungsvorschlag fr das Plenum erarbeitet. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

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