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Wahlleistungsvereinbarung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Wahlleistungsvereinbarung wird der Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus ber Leistungen bezeichnet, die ber das im Krankenhausaufnahmevertrag vereinbarte hinausgehen (z.B. Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung usw.). Diese Wahlleistungen werden entweder vom Versicherten privat gezahlt oder von dessen privater Krankenversicherung oder Zusatzversicherung.

Voraussetzung fr eine wirksame Vereinbarung von Wahlleistungen ist:

  1. Information ber die Art der Wahlleistung verbunden mit dem Hinweis, dass auch ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung die medizinisch notwendige Behandlung Versorgung sichergestellt ist.
  2. Erluterung der Preise-Mitteilung fr rzte und des Zusammenspiels von Punkten und Punktwerten unter Hinweis auf sog. Steigerungsfaktoren
  3. Einen Hinweis auf die Mglichkeit der erheblichen finanziellen Belastung durch die Wahlvereinbarung
  4. Einen Hinweis darauf, dass die Wahlvereinbarung sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten rzte erstreckt.
  5. Einen Hinweis auf die Mglichkeit die GO/GOZ einzusehen

In der Regel werden diese Hinweise alle in einer Patienteninformation zusammengefasst die vor Abschluss der Wahlvereinbarung dem Patienten zur Kenntnis gegeben werden muss.

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