Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Wahlfeststellung
(recht.straf.at)
    

Von Wahlfeststellung spricht man, wenn sich in einem Strafverfahren nicht klren lsst, welche von mehreren in Frage kommenden Tatbestnden der Tter verwirklicht hat und das Gericht in der Urteilsformel beide Straftaten alternativ feststellt. Der Strafrahmen richtet sich nach dem im konkreten Fall milderen Gesetz.

Voraussetzung fr die Wahlfeststellung ist

  1. kein Stufenverhltnis zwischen den Delikten und
  2. gleichartige Gesetzesverletzungen oder
  3. verschiedene Begehunsformen desselben Delikts oder
  4. rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit

Kommt eine Wahlfeststellung nicht in Frage, ist der Tter in dubio pro reo nach dem milderen Delikt zu bestrafen.

Siehe auch unter Postpendenz.

Auf diesen Artikel verweisen: Tter * Postpendenz