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80 VwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren
(gesetz.vwvfg)
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(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtstrger, dessen Behrde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behrde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

  1. eines bestehenden oder frheren ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhltnisses oder
  2. einer bestehenden oder frheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Ttigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebhren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmchtigten im Vorverfahren sind erstattungsfhig, wenn die Zuziehung eines Bevollmchtigten notwendig war.

(3) Die Behrde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat ( 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behrde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmchtigten notwendig war.

(4) Die Abstze 1 bis 3 gelten auch fr Vorverfahren bei Manahmen des Richterdienstrechts.

Auf diesen Artikel verweisen: Hinzuziehungsantrag, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO * Anwaltskosten, Widerspruchsverfahren