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59 VwVfG Nichtigkeit des ffentlich-rechtlichen Vertrags
(recht.)
    

(1) Ein ffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

  1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wre;
  2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des 46 rechtswidrig wre und dies den Vertragschlieenden bekannt war;
  3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des 46 rechtswidrig wre;
  4. sich die Behrde eine nach 56 unzulssige Gegenleistung versprechen lsst.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wre.

Auf diesen Artikel verweisen: ffentlich-rechtlicher Vertrag/Verwaltungsvertrag