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51 VwVfG Wiederaufgreifen des Verfahrens
(gesetz.vwvfg)
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(1) Die Behrde hat auf Antrag des Betroffenen ber die Aufhebung oder nderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

  1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachtrglich zugunsten des Betroffenen gendert hat;
  2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen gnstigere Entscheidung herbeigefhrt haben wrden;
  3. Wiederaufnahmegrnde entsprechend 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulssig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auerstande war, den Grund fr das Wiederaufgreifen in dem frheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund fr das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) ber den Antrag entscheidet die nach 3 zustndige Behrde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder nderung begehrt wird, von einer anderen Behrde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des 48 Abs. 1 Satz 1 und des 49 Abs. 1 bleiben unberhrt.

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