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49a VwVfG Erstattung, Verzinsung
(gesetz.vwvfg)
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(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung fr die Vergangenheit zurckgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflsenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) Fr den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begnstigte nicht berufen, soweit er die Umstnde kannte oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht kannte, die zur Rcknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gefhrt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fnf Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz jhrlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begnstigte die Umstnde, die zur Rcknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gefhrt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behrde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung fr den bestimmten Zweck verwendet, so knnen fr die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Erstattungsanspruch, ffentlich-rechtlicher