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49 VwVfG Widerruf eines rechtmigen Verwaltungsaktes
(gesetz.vwvfg)
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(1) Ein rechtmiger nicht begnstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fr die Zukunft widerrufen werden, auer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden msste oder aus anderen Grnden ein Widerruf unzulssig ist.

(2) Ein rechtmiger begnstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fr die Zukunft nur widerrufen werden,

  1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
  2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfllt hat;
  3. wenn die Behrde auf Grund nachtrglich eingetretener Tatsachen berechtigt wre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das ffentliche Interesse gefhrdet wrde;
  4. wenn die Behrde auf Grund einer genderten Rechtsvorschrift berechtigt wre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begnstigte von der Vergnstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das ffentliche Interesse gefhrdet wrde;
  5. um schwere Nachteile fr das Gemeinwohl zu verhten oder zu beseitigen.

48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfllung eines bestimmten Zwecks gewhrt oder hierfr Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung fr die Vergangenheit widerrufen werden,

  1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr fr den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
  2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfllt hat.

48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behrde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) ber den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach 3 zustndige Behrde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behrde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begnstigender Verwaltungsakt in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behrde den Betroffenen auf Antrag fr den Vermgensnachteil zu entschdigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwrdig ist. 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Fr Streitigkeiten ber die Entschdigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Auf diesen Artikel verweisen: 50 VwVfG Rcknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren * Widerruf Verwaltungsakt * Wiederaufgreifen des Verfahrens * Bauvorbescheid/Bauvoranfrage/Bebauungsgenehmigung